Kollektiv Fischka Transnistrien Blog

Der Sprecher des pridnestrowischen Parlaments Ewgenij Schewtschuk hat die Perspektiven der Beilegung der Beziehungen zu Moldau im Jahre 2007 ohne Enthusiasmus eingeschätzt. Nach seinen Worten werde es in diesem Jahr kaum gelingen, eine Beilegung zu erzielen, obwohl die Arbeit in dieser Richtung geführt werde. Es bilde sich eine anomale Situation, hat er in Bezug auf die Methoden der Verhandlungsaktivierung angemerkt, am Anfang würden über Pridnestrowien Sanktionen verhängt und nach kurzer Zeit werde es angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ewgenij Schewtschuk sagte, die Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen habe derzeit die Linie erreicht, wo es keinen Weg zurück gebe. Das pridnestrowische Parlament hat vor kurzem die früher angenommenen Dokumente aufgehoben, die den Aufbau des konföderativen Staates mit Moldau reglementiert hatten. Ab jetzt wird Tiraspol die Beziehungen mit Moldau aufbauen, indem es vom geltenden Konzept der Aussenpolitik sowie den Referendumsresultaten des 17. Septembers 2006 ausgeht. Der Sprecher kündigte an, das Ziel der Verhandlungen mit Kischinjow sei die Normalisierung der Beziehungen aufgrund des umfangreichen Dokuments. Als Ewgenij Schewtschuk die Faktoren angeschnitten hat, die den Verhandlungsverlauf beeinflussen können, hat er den Kosovo-Präzedenzfall nicht ausgeschlossen. Der Plan von Martti Ahtisaari für die Kosovo-Beilegung ist zwar nicht veröffentlicht worden, aber einige Thesen davon sind schon bekannt und werden von Serben und Kosovaren kommentiert. Der Sprecher sagte, “Wir sehen, dass Kosovo laut diesen Thesen innerhalb von Serbien formell bleibt und die Möglichkeit erhält, seine aussenwirtschaftliche Tätigkeit und die innere Politik selbstständig zu führen sowie das Recht auf seine staatlichen Symbole bekommt. Das heisst faktisch Unabhängigkeit. Ewgenij Schewtschuk hat erklärt, wenn die internationale Gemeinschaft das als etwas Selbstverständliches betrachte, so könne der analoge Plan in Pridnestrowien umgesetzt werden. Der Parlamentssprecher ist für die Universalität der Prinzipen eingetreten, die in Kosovo angewendet werden. Der Vorsitzende des pridnestrowischen Parlaments meint, der wichtigste Ausgangspunkt bei der Lösung der Konflikte solle das Recht der Bürger auf Willensäusserung sein. Wenn es in Kosovo anwendbar sei, warum solle es nicht in Bezug auf Pridnestrowien gelten, sagte Ewgenij Schewtschuk. Die Bürgerrechte sollen umgesetzt werden, das gilt auch die Serben, die in Kosovo faktisch in einer Isolation leben. Den Worten des Parlamentssprechers zufolge würde die Position der Kernspieler, d.h. Russlands, der EU, der USA und der Ukraine die endgültige Beilegung der moldauisch-pridnestrowischen Beziehungen beeinflussen. Der andere wichtige Faktor, der bei der Beilegungserzielung von ausschlaggebenden Bedeutung werden könne, bestünde, nach der Meinung des Sprechers, darin, ob Pridnestrowien sich wirtschaftlich ausleben werde. Die Unabhängigkeit erstrecke sich grösstenteils auf die Wirtschaft, merkte Ewgenij Schewtschuk an. Bezüglich der zwischenparlamentarischen Kontakte des PMR-Parlaments hat der Sprecher angekündigt, sie seien mit der russischen Staatsduma nach dem 3. März 2006 aktiver geworden. Die humanitäre Hilfe Russlands für Pridnestrowien sei unter anderem das Resultat der zwischenparlamentarischen Arbeit. Die Resultate von Kontakten mit dem ukrainischen Parlament liessen sich noch warten, weil die Stabilisierung dort relativ neulich eingetreten sei, sagte Ewgenij Schewtschuk. Es gebe auch keinen Dialog mit den moldauischen Abgeordneten. Den Worten des Sprechers zufolge habe das moldauische Parlament die Kontakte mit dem pridnestrowischen Parlament einseitig aufgehört, nachdem Kischinjow die Wirtschaftsblockade gegen Pridnestrowien im September 2001 eingeleitet habe.

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